7. Frauenparlament in Köln

Die Beschlüsse

Am 1. März 2005 trotzten an die 30 engagierte Frauen der Eiseskälte und kamen zum Frauenparlament ins Bezirksrathaus Ehrenfeld. Auf Einladung von Josef Wirges, Bezirksvorsteher im Stadtbezirk Ehrenfeld (SPD), erarbeiteten sie in vier Ausschüssen Beschlussvorlagen, die sie dann im Plenum diskutierten und verabschiedeten:

ArbeitArbeit
  1. Wiedereinführung von (dem Staat) geldbringenden Gesetzen, wie zum Beispiel Kapitalertragssteuer (Steuer für Firmen) und Vermögenssteuer (für Privatleute) zur Verwendung für Kinderbetreuung und Bildung.
  2. Familienbewusste gesetzlich vorgeschriebene Rahmenbedingungen innerhalb der Unternehmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie (z.B. Betriebskindergärten).
  3. Anreizsysteme für die Flexibilisierung von Arbeitszeit durch
    • Jahresarbeitszeitkonten für ArbeitnehmerInnen,
    • Homeoffice,
    • Jobsharing für Frauen auf allen Ebenen,
    • Projektbezogene Arbeitszeit,
    • Mehr Flexibilität in der Familienphase.
  4. Wiedereingliederungsprogramme für Mütter nach der Babyphase.
  5. Beidseitig bedarfsgerechte Qualifizierung von arbeitslosen Frauen.
  6. Umwandlung von Ehrenamtstätigkeiten von Frauen zurück in die Erwerbstätigkeit durch z.B.
    • gleichzeitige Qualifizierung,
    • Ansehen,
    • Aufwandsentschädigung.
  7. Mehr Bundesverdienstkreuze für Frauen (in gleicher Größe wie die für Männer).
Armut und SozialesSoziales
  1. Längere Erkrankung darf nicht in die Armut führen.
  2. Alte und Junge dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  3. Anerkennung der Lebensleistung älterer Frauen.
  4. Kein weiterer Abbau der sozialen Netze.
  5. Mobilitätshilfe soll für alle Behinderten wieder eingeführt werden.
  6. Sozial- und Jugendämter in allen Bezirken.
  7. Befreiung von Medikamentenzuzahlung für Menschen ohne Einkommen.
  8. Konkrete Anlaufstellen bei der ARGE für psychisch kranke / wohnungslose Frauen.
  9. Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben auch für Geringverdienende (besser gestaffelte Ermäßigungen).
  10. Alleinerziehende und Alte dürfen nicht in die Armut abrutschen.
BildungBildung
  1. Garantierte qualifizierte Betreuung von Grundschulkindern in Ganztagsschulen bis zum 4. Schuljahr.
  2. Aufhebung des mehrgliedrigen Schulsystems in der Sekundarstufe I mit differenziertem Förderkonzept nach skandinavischem Vorbild (also keine Einheitsschule).
  3. Einrichten von Mediatheken mit modernstem Standard (Bibliothek, Multimedia, …), um SchülerInnen zum selbstständigen Lernen zu befähigen.
  4. Erhalt der Stadtteilbibliotheken und Wiedereinrichtung des Bücherbusses.
  5. Erhalt und Wiedereinrichtung von gut besuchten Stadtteil-VHS-Zweigstellen.
  6. Abgestimmtes Bildungsangebot (Berufliche Bildung, Kultur, Gesellschaft, …) von verschiedenen Trägern zugeschnitten auf den Bedarf in den Stadtteilen.
  7. Vereinheitlichung und Anerkennung von Bildungsgängen und Abschlüssen bundesweit.
LebensraumLebensraum
  1. Intelligente Lösungen für den Wohnungstausch (gr. <-> kl.) unterstützen.
  2. Hörsignale für Sehbehinderte an Ampeln müssen zuverlässig funktionieren (z.B. Simarplatz / Subbelrather Str.).
  3. Intensivierung der Wartung von Rolltreppen und Aufzügen an ÖPNV-Haltestellen (insb. am Hbf.).
  4. Aktive Ansprache möglicher SpielplatzpatInnen vor Ort.
  5. Hellere Ausleuchtung von Bushaltestellen.
  6. Wiederbelebung des Bücherbusses.
  7. Einführung des Frauentaxis nach dem Vorbild anderer Städte.
  8. Oberirdische Haltestellen müssen Schlechtwetterschutz bieten.
  9. Falschparken auf FußgängerInnen- und Fahrradwegen stärker kontrollieren und ahnden.
  10. Straßenreinigung muss nicht laut sein und nicht stinken.


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