12. Frauenparlament in Köln

Die Beschlüsse

Im Stadtbezirk Mülheim kamen zum 12. Frauenparlament in Köln am 1. März 2010 ca. 30 engagierte Frauen ins Bezirksrathaus. Auf Einladung von Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs (SPD) wurden in vier parallelen Ausschüssen Beschlussvorlagen zu vier Themenberei-chen erarbeitet und im anschließenden Plenum diskutiert und verabschiedet:

ArbeitArbeit
  1. Das Grundgesetz einhaltend geschlechtergerechte, transparente Bezahlung mittels Anreizsystemen und Sanktionen
  2. Abschaffung von 1-Euro-Jobs
  3. Aktive Elternschaft sowohl von Mutter, als auch von Vater, sowohl erwerbstätig, als auch nicht erwerbstätig, mit sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit gleichsetzen und analog in der Rente berücksichtigen (Care Economy).
  4. Bedarfsgerechte, familienfreundliche Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung, Erziehungsaufgaben, Pflege und Beruf (z.B. Teilzeitausbildung, frauenfreundliche Netzwerke, Kinderbetreuung)
  5. Frauen in Führungspositionen mit Quotenregelung, Sanktionen und Anreizsystemen
  6. Anerkennung / Wertschätzung und steuerliche Absetzbarkeit / Positivsteuer bei tatsächlichen Sachausgaben (z.B. Fahrtkosten)
  7. Bedingungsloses Grundeinkommen für würdevolles Existenz­minimum und Chancengerechtigkeit
Armut und SozialesSoziales
  1. Menschenwürdiges Altern
    unter Berücksichtigung unterschiedlicher kultureller Hintergründe:
    - Ausreichend Personal mit guten Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen finanzieren
    - Gut ausgebildetes Personal im Haupt- und Ehrenamt
    - Psychotherapeutische Betreuung auch für Menschen ab 70 Jahren auch außerhalb von Heimen ermöglichen
    - Auflagen und Kontrollen (auch unangemeldet) von Pflegeheimen weiter ausbauen.
  2. Kostenfreie Beratungsstellen für den Umgang mit Geld und Ernährung ausbauen.
  3. Bezahlbare Freizeit- und Sportmöglichkeiten auch für von Armut bedrohte Menschen
  4. Maßnahmen zur Inklusion von Menschen in belastenden Lebenslagen ausbauen.
  5. Mehr Controlling / Evaluation von Hilfsorganisationen / sozialen Einrichtungen
LebensraumLebensraum
  1. Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV):
    - Mehr Problembewusstsein für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Fahrgäste (SeniorInnen, RollstuhlfahrerInnen)
    - Bessere Schulung der FahrerInnen (z.B. in Hinblick auf regelmäßiges Absenken der Busse)
    - Kürzere Taktzeiten
    - Besser Abstimmung zwischen den einzelnen Verbindungen besonders in den Außenbezirken
  2. Wohnraum:
    - Bezahlbare Wohnungen für Familien und SeniorInnen, nicht nur in Außenbezirken
    - Bedarfsgerechte Wohnanlagen (barrierefrei)
    - Bedarfsgerechte Mischung im wohnortnahen Einzelhandel
  3. Umwelt:
    - Baumschutzsatzung der Stadt Köln strikt umsetzen.
    - Grünzüge erhalten und ausbauen.
    - Entlastung der Innenstadt vom Schwerverkehr (Verlagerung auf Schiene und Wasser)
  4. Gleichstellungspolitik:
    - Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses im Rat
    - Gleichstellungsbeauftragte muss bekannter werden.
    - Mehr und frühzeitigere BürgerInnenbeteiligung bei öffentlichen Planungen
    - Frauenanteil im Rat entsprechend des Bevölkerungsanteils (50%)
BildungBildung
  1. Flächendeckend Gesamtschulen mit phasenweise geschlechtergetrenntem Unterricht
  2. VerbraucherInnen- und Ernährungsbildung ins Bildungssystem integrieren (ab Kita)
  3. Einrichtung von Lehrküchen in allen Schulen für gesunde Ernährung
  4. Ausbildung und Förderung der Sozialkompetenz als schulische Aufgabe
  5. Präventionsarbeit in Kitas und Schulen zu Gewalt, Drogen, Zwangsheirat
  6. Geschlechtsbewusste Berufsberatung und -orientierung
  7. Mehr Fachpersonal für Erziehungs- und Bildungsarbeit
  8. Interkulturelle Öffnung und mehr Fachkräfte mit Migrationshintergrund.
  9. Frauenquote in sämtlichen Führungspositionen


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